Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzern und –beisitzerinnen

 

                Amtliche Bekanntmachung

                       der Samtgemeinde Nord-Elm

 

 

Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzern und –beisitzerinnen gemäß § 5 Abs. 3 Europawahlgesetz (EuWG)

 

Die Parteien und Wählergruppen in der Samtgemeinde Nord-Elm werden hiermit aufgefordert, bis zum 17. März 2019 für die Europawahl am 26. Mai 2019 Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer für die Wahlvorstände vorzuschlagen.

 

Gemäß § 4 EuWG i.V.m. § 9 Bundeswahlgesetz (BWG) dürfen Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für einen Wahlvorschlag und deren Stellvertreter nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden.

 

Die Samtgemeinde Nord-Elm hat 7 Wahlbezirke gebildet. Je Wahlbezirk sind ein/e Wahlvorsteher/in, seine Stellvertreter/in und bis zu sieben Beisitzer oder Beisitzerinnen zu berufen.

 

Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, ein ihm/ihr übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen. Die Berufung zu einem Wahlehrenamt können nach § 9 EuWO ablehnen:

 

1.     die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit der vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

2.     die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,

3.     Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4.     Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge ihrer Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5.     Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

 

Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass die Mitarbeit in einem Wahlvorstand Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein ist. Unter diesem Gesichtspunkt können sich auch Jung- und Erstwähler/innen sowie jede/r interessierte Wahlberechtigte mit Wohnsitz in der Samtgemeinde Nord-Elm zur Übernahme eines Wahlehrenamtes bei der Samtgemeinde Nord-Elm, Ordnungsamt (Tel.: 05355/697-16) melden.

 

Außerdem:

·       Bitte melden Sie nur die Personen, die auch tatsächlich bereit sind im Wahlvorstand zu arbeiten

·       Die Wahlzeit am 26. Mai 2019 ist von 08:00 bis 18:00 Uhr.

 

Süpplingen, 18.02.2019

 

 

Matthias Lorenz

Samtgemeindebürgermeister