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Anliegen A-Z: Gaststättenerlaubnis

Beschreibung

Neues Niedersächsisches Gaststättengesetz tritt in Kraft

Am 1. Januar 2012 wird das neue Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft treten. Die bisher geltende Erlaubnis wird durch eine Anzeigepflicht ersetzt und das kosten- und zeitintensive Konzessionsverfahren entfällt.

Das am 10.11.2011 beschlossene Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Es ersetzt das derzeit noch gültige Gaststättenrecht des Bundes (GastG).

Statt dem bisherigen Erlaubnisverfahren ist ab Januar 2012 nur noch ein Anzeigeverfahren durchzuführen. Es liegt somit in der Verantwortung des Gewerbetreibenden auch die Vorschriften der Nebenbereiche wie z.B. Lebensmittelüberwachung, Baurecht, Brandschutz, Immissionsschutz, Jugendschutz etc. Selbstständig zu beachten. Die entsprechenden Fachbehörden werden nach der Gewerbeanzeige lediglich von der Aufnahme des Gaststättenbetriebes informiert. Für die Entgegennahme der Anzeigen sind die Gemeinden zuständig.

Die Anzeigepflicht besteht auch für die früheren vorübergehenden Gestattungen nach § 12 GastG, wenn Alkohol ausgeschenkt wird und auch für die Abgabe alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen.

Jeder der beabsichtigt Alkohol auszuschenken, also auch für kurze Zeit, muss 4 Wochen vor dem Ausschank eine Anzeige des Gaststättengewerbes vornehmen. Zugleich mit der Anzeige ist grundsätzlich ein Nachweis darüber vorzulegen, dass ein Führungszeugnis (Belegart 0) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) beantragt wurden.

Auch diejenigen, die nur alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, sei es nur für kurze Zeit, müssen den Gaststättenbetrieb ebenfalls 4 Wochen im Voraus anzeigen. Hier entfällt jedoch die Vorlage des Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.

Inhaber einer Reisegewerbekarte fallen nicht unter das Niedersächsische Gaststättengesetz, wenn sie im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung alkoholische oder nichalkoholische Getränke bzw. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben.

Übergangsregelungen:

Die nach dem Gaststättengesetz (GastG) erteilten und noch geltenden Erlaubnisse verlieren mit dem Inkrafttreten des NGastG ihre Wirksamkeit. Die dazu erteilten Auflagen und Anordnungen (nach § 5 GastG) gelten fort. Wer bei Inkrafttreten des NGastG ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften betreibt, braucht dies nicht nach § 2 Abs. 1 und 2 NGastG bei der Samtgemeinde Nord-Elm anzuzeigen.

Die Rahmengebühren für das NGastG sind noch nicht nach der Allgemeinen Gebührenordnung festgelegt worden.

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Formulare

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Ansprechpartner

Herr Matthias Daum
E-Mail:
Telefon: 05355 697-15
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